Waffenbesitzer sollten die Meinungsfreiheit nicht überstrapazieren

Auch wenn es manchem wie Leisetreterrei vorkommen mag und er sich wie ein Duckmäuser fühlen könnte: Allzu offene Worte können für Waffenbesitzer gefährlich werden. Im fränkischen Landkreis Bad Kissingen hat ein Facebook-User aufgrund seiner auf seinem Account gemachten Äußerungen sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisse verloren.

Jedem Waffenbesitzer sollte wohl klar sein, dass er sich nicht nur im Zusammenhang mit seinen Waffen, sondern auch sonst absolut gesetzestreu verhalten muss. Nicht nur Gewaltdelikte, auch früher in dieser Hinsicht unschädliche Straftaten gegen das Vermögen wie etwa Betrug oder Diebstahl kosten heute die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, ebenso Alkohol am Steuer.

Aber auch an sich nicht strafbare Äußerungen können von böswilligen Behörden dahin gedeutet werden, dass der betreffende Waffenbesitzer seine Waffen nicht nur im rechtlich erlaubten Rahmen benutzen wird. Besonders gefährlich ist dies, wenn man unliebsame Äußerungen im Netz von sich gibt, wo sie nicht nur öffentlich sind, sondern auch noch jederzeit schwarz auf weiß nachgelesen werden können, dummerweise nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von Behörden. Und natürlich sind die Zeiten lang vorbei, in denen die Leute bei Behörden und Gerichte kaum wussten, was ein Computer und schon gar nicht, was das Internet ist. Man sollte also äußerst vorsichtig mit dem sein, was man in sozialen Netzwerken wie Facebook absondert.

Übel erging es nämlich dem betreffenden Waffenbesitzer aus Franken. Was er genau auf Facebook gepostet hatte, war nicht in Erfahrung zu bringen. Er soll sich „aggressiv geäußert und seine Leser immer wieder zur Bewaffnung aufgefordert“ haben. Dies fiel offensichtlich der Kriminalpolizei Schweinfurt auf, die bereits im August 2015 das Landratsamt Bad Kissingen informierte. Daraufhin wurden dem guten Mann sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisse einschließlich einer Waffenhandelserlaubnis entzogen.

Eine Beschwerde gegen diese Maßnahme blieb erfolglos; der Verwaltungsgerichtshof München lehnte diese im Januar dieses Jahres ab und zwar mit der Begründung, dass die Äußerung des Mannes nahe legten, dass dieser seine Waffen keineswegs nur im Rahmen des Rechtes anwenden würde. (Az. 21 CS 15.2465) Nicht nur, dass dieses Urteil unanfechtbar ist, außerdem kostete der Spaß den Betroffenen auch noch 25.000 €.

Es war übrigens vor einiger Zeit auch schon im Gespräch, dass eine rechtsradikale Gesinnung ebenfalls ein Anhaltspunkt für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit sein könne. Gerade auch im Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingsproblematik können offene Worte einen schnell in die rechte Ecke bringen. So traurig das ist, vor diesem Hintergrund kann man Jäger, Sportschützen und andere Waffenbesitzer nur dringlich davor warnen, ihre Meinung allzu offen zu äußern und muss raten, vor allem in sozialen Medien sehr, sehr vorsichtig zu sein.

Volker Wollny